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 Betreff des Beitrags: Bei Hartz IV gilt auch Wohnmobil als Wohnung
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 18. Jun 2010, 10:29 
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Bei Hartz IV gilt auch Wohnmobil als Wohnung


Kassel (dpa) - Hartz-IV-Empfänger, die in ihrem Wohnmobil leben, bekommen die Betriebskosten für ihr Gefährt teilweise bezahlt. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) nach der Klage eines 55 Jahre alten Mannes aus Kaiserslautern am Donnerstag (17. Juni) in Kassel.

Die fahrbare Wohngelegenheit sei wie eine Wohnung zu behandeln, für deren Miete auch Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen bestehen würde. Somit sei es rechtens, Steuern und Versicherung für das Wohnmobil zu erstatten, da im Gegenzug Miete gespart werde. Sprit oder Kosten für Wartung und Pflege hingegen werden nicht bezahlt, da diese nicht unmittelbar mit der Funktion als Unterkunft zusammenhängen. (Az B 14 AS 79/09 R)




Begründung des Urteils in Kurzform

_________________
liebe grüße elisabeth
Elisabeth (05/48) + Franz (01/31),
Demenz seit 1997, Diagn. Alzheimer 2002, PS III, geh-+stehunfähig, kein freies Sitzen, Sprachzerfall, oft kein Erkennen mehr, Schluckstörungen, ungenüg. Nahrungsaufnahme, PEG, Parkinson, Diabetes II, Lactoseintoleranz, kompl. Inkontinenz, keine Psychopharmaka


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