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 Betreff des Beitrags: Trotz Sozialhilfe oder Hartz IV Zusatzbeitrag
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 8. Aug 2011, 08:16 
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Trotz Sozialhilfe oder Hartz IV Zusatzbeitrag

Auch bei Hartz IV oder der Sozialhilfe ist ein Zusatzbeitrag der Krankenkassen fällig

Das Landessozialgericht Hessen (LSG) in Darmstadt hat die Position der Krankenkassen bestätigt, dass ein Zusatzbeitrag auch unabhängig vom Einkommen zu zahlen sei. Ein Bezieher von Grundsicherungs-Leistungen (Sozialhilfe) hatte dagegen geklagt. Nach Ansicht des Klägers müssen Bezieher von Sozialhilfe von der Erhebung der Zusatzbeiträge verschont bleiben. Das Gericht wies die Klage ab. Schließlich könnten Betroffene von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, so die Ansicht des Gerichts (Az.: L 1 KR 24/11).

mehr .....
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 391091.php


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