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 Betreff des Beitrags: Arbeitslosengeld verstehen
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 15. Feb 2010, 08:57 
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Arbeitslosengeld 2

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Wer arbeitsuchend und hilfebedürftig ist, fällt unter die Regelungen des Alg 2.

Wer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, dem kann die Zahlung gekürzt werden - im Extremfall bis auf Null.

Härten werden durch Sonderregelungen abgemildert:


So gilt in manchen Fällen für Menschen, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige pflegen, die Aufnahme einer Arbeit als unzumutbar.

Und für Menschen, die vor der Arbeitsmarktreform noch Arbeitslosenhilfe erhalten hätten, ist ein Zuschlag vorgesehen, der den Übergang abfedern soll.


Arbeitsuchend

Arbeitslosengeld 2 ="Grundsicherung für Arbeitsuchende"
im Zweiten Sozialgesetzbuch geregelt. Wer gar nicht arbeiten kann, kann auch nicht arbeitsuchend sein. Deshalb muss man dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen, um Arbeitslosengeld 2 zu bekommen.
Die zweite Voraussetzung ist die Hilfebedürftigkeit.

Einige Personen sind von vornherein ausgeschlossen, weil diese tatsächlich nicht arbeiten können und sind deshalb nicht berechtigt, Arbeitslosengeld 2 zu bekommen:

* Personen unter 15 Jahren
* Personen ab 65 Jahren und Altersrentner
* Menschen, die nicht erwerbsfähig sind (längerfristig Kranke und Schwerbehinderte)
* Menschen, die sich gewöhnlich nicht in Deutschland aufhalten
* Auszubildende können unter bestimmten Umständen ergänzendes Arbeitslosengeld 2 bekommen. (§7 V, VI SGB II)

Wer ein Kind erzieht oder einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegt,
fällt ebenfalls unter die Regelungen für das Arbeitslosengeld II, kann aber geltend machen, dass für ihn oder sie Arbeit nicht zumutbar wäre.

Das bedeutet, dass viele, die früher Sozialhilfe bekommen hätten, jetzt Arbeitslosengeld 2 erhalten.
Zum Beispiel Alleinerziehende,
Menschen, die nach dem Ende ihres Studiums nicht gleich einen Arbeitsplatz finden,
oder Menschen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit selbständig waren.

_________________
Herzliche Grüße Elke

Gerd (07/56) Hirnblutung nach SHT 1995, Insult, Anosognosie, Hemiplegie rechts, schwere Globalaphasie mit buccofacialer Apraxie, Sprechapraxie, Anarthrie, rechtsbetonte Facialisparese und Dysphagie, Epilepsie, PG 5, pflege zu Hause.

Elke (10/44) "wer über seine Kräfte hinaus pflgegt wird selbst zum Pflegefall" .... ich habe Krebs, vermutlich zu spät auf mich selbst geachtet.~~~~~~~~

Ich schreibe im Forum von meinen eigenen Erfahrungen und diese müssen nicht zwangsläufig richtig sein.
Gebe ich Tipps, dann muss denen keiner Folge leisten wenn er sie nicht für richtig hält oder andere Ansichten hat.
Meine Beiträge sind als Anregung gedacht, haben aber keinen Anspruch auf Rechtsgültigkeit
.


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 Betreff des Beitrags:
#2Ungelesener BeitragVerfasst: 15. Feb 2010, 11:42 
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Die Bedarfsgemeinschaft

(§§ 7 III, 9 II SGB II)

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören:

* Der Arbeitsuchende (=erwerbsfähige Hilfebedürftige) selbst.
* Der Partner des Arbeitsuchenden. Als solcher gilt:
o der Ehegatte oder Lebenspartner, der nicht dauernd getrennt lebt,
o die Person, die mit dem Arbeitsuchenden in eheähnlicher Gemeinschaft lebt.
* Bei unverheirateten Arbeitsuchenden unter 25 zusätzlich
o der Elternteil (oder beide Eltern), mit denen er in einem Haushalt lebt,
o ein Stiefelternteil mit dem er in einem Haushalt lebt. Mehr dazu unter Stiefkinder.
Ausnahme: Wenn die oder der Unter-25-Jährige schwanger ist oder ein Kind unter sechs Jahren betreut. Dann müssen die Eltern und Stiefeltern nicht mehr für sie /ihn aufkommen.
* Von allen diesen Leuten alle unverheirateten Kinder unter 25, soweit sie nicht selbst genug Geld haben oder verdienen. Mehr dazu unter Haften Kinder für ihre Eltern?

Die Altersgrenze, bis zu der (Stief-)Eltern für ihre (Stief-)Kinder aufkommen bei 25 Jahre.



Die eheähnliche Gemeinschaft

Sie liegt dann vor, wenn

1. zwei Personen
2. in einem gemeinsamen Haushalt
3. so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. (§ 7 III Nr. 3c SGB II) (sogenannter Einstandswille)

Zu 1.:
Es ist neu, dass auch homosexuelle Paare Bedarfsgemeinschaften sein können.

Zu 3.:
Wichtig ist der "Einstandswille", also der Wille, "in guten wie in bösen Tagen" füreinander da zu sein.



Beweislastumkehr

Bisher musste das Jobcenter beweisen, dass ein Einstandswille vorliegt.
Jetzt kommt es nicht mehr darauf an, ob dieser Wille tatsächlich da ist, sondern ob der Wille "nach verständiger Würdigung" anzunehmen ist.

Den Hilfesuchenden bleibt die Möglichkeit, zu beweisen, dass sie keine Bedarfsgemeinschaft sind. Deshalb nennt man diese neue Regelung "Beweislastumkehr": Bisher hatte das Jobcenter die Beweislast, das wurde jetzt umgekehrt und nun haben die Hilfesuchenden die Beweislast.


Damit nicht jedes Jobcenter und jeder Richter machen können, was sie wollen, wird festgelegt, wann der Einstandswille vermutet wird:

Wenn die Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben oder
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
(§ 7 Abs. 3a SGB II)

Eine Vermutung kann man immer entkräften, das heißt, man kann beweisen, dass im eigenen Fall die Sache anders liegt. Hierfür kann manchmal schon eine eidesstattliche Versicherung ausreichen.

Achtung! Die Abgabe einer falschen eindesstattlichen Versicherung ist strafbar! (§ 156 StGB)

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Herzliche Grüße Elke

Gerd (07/56) Hirnblutung nach SHT 1995, Insult, Anosognosie, Hemiplegie rechts, schwere Globalaphasie mit buccofacialer Apraxie, Sprechapraxie, Anarthrie, rechtsbetonte Facialisparese und Dysphagie, Epilepsie, PG 5, pflege zu Hause.

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