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 Betreff des Beitrags: Gebührenbefreiung - GEZ -
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 19. Sep 2008, 18:57 
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Gebührenbefreiung

Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt.

Voraussetzung für eine Befreiung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller eine der unten aufgeführten Befreiungsvoraussetzungen erfüllt. Befreit werden kann der Haushaltsvorstand oder dessen Ehegatte. Ein Haushaltsangehöriger kann nur für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte befreit werden:

1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§§ 27 bis 40 SGB XII) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder BVG

2. Empfänger von Grundsicherung im Alter oder Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§§ 41 bis 46 SGB XII).

Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid über den Bezug von Grundsicherung nach SGB XII

3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II).

Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid über den Bezug von Sozialgeld oder ALG II.

Sollte aus dem Bewilligungsbescheid nicht ersichtlich sein, ob Zuschläge nach § 24 SGB II gezahlt werden oder nicht, sind zusätzlich die Seiten des Berechnungsbogens beizufügen, aus denen dies ersichtlich ist. Im Zweifelsfalle muss der komplette Berechnungsbogen beigefügt werden.

4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG).

Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen

5. a. Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben .

Vorzulegende Unterlagen: BAföG-Bescheid

b. Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 5 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des SGB III, die nicht bei den Eltern leben.

Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid über den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

c. Empfänger von Ausbildungsgeld nach § 104 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB III), die nicht bei den Eltern leben.

Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid über den Bezug von Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III

6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

Vorzulegende Unterlagen: Bescheid über die Feststellung Sonderfürsorgeberechtigter nach § 27 e BVG.

7. a. blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung. Das RF-Merkzeichen ist zuerkannt.

Vorzulegende Unterlagen: Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen

b. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das RF-Merkzeichen ist zuerkannt.

Vorzulegende Unterlagen: Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen

8. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Das RF-Merkzeichen ist zuerkannt.

Vorzulegende Unterlagen: Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen

9. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§§ 61 bis 66 SGB XII) oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften.

Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII oder dem BVG oder von Pflegegeld nach den landesrechtlichen Vorschriften

10. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) ein Freibetrag zuerkannt wird.

Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen oder Freibetrag nach § 267 LAG

11. Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben.

Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach SGB VIII


mehr.........
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Antrag auf Gebührenbefreiung
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Herzliche Grüße Elke

Gerd (07/56) Hirnblutung nach SHT 1995, Insult, Anosognosie, Hemiplegie rechts, schwere Globalaphasie mit buccofacialer Apraxie, Sprechapraxie, Anarthrie, rechtsbetonte Facialisparese und Dysphagie, Epilepsie, PG 5, pflege zu Hause.

Elke (10/44) "wer über seine Kräfte hinaus pflgegt wird selbst zum Pflegefall" .... ich habe Krebs, vermutlich zu spät auf mich selbst geachtet.~~~~~~~~

Ich schreibe im Forum von meinen eigenen Erfahrungen und diese müssen nicht zwangsläufig richtig sein.
Gebe ich Tipps, dann muss denen keiner Folge leisten wenn er sie nicht für richtig hält oder andere Ansichten hat.
Meine Beiträge sind als Anregung gedacht, haben aber keinen Anspruch auf Rechtsgültigkeit
.


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 Betreff des Beitrags: Rat zur GEZ-Befreiung chronisch Kranker
#2Ungelesener BeitragVerfasst: 30. Sep 2008, 20:29 
Rat zur GEZ-Befreiung chronisch Kranker
30. September 2008
Bevor man in Deutschland in den Genuss von Vergünstigungen kommt, muss man meist erst einen langwierigen Amtsgang absolvieren. So auch im Fall von chronisch Kranken, die sich unter Umständen von der Rundfunkgebühr befreien lassen können. Die dafür erforderliche Bescheinigung wird von einigen Versorgungsämtern nicht ausgestellt, berichten Betroffene.

Hier weiterlesen


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 Betreff des Beitrags: GEZ möchte noch unverschämter werden
#3Ungelesener BeitragVerfasst: 7. Dez 2009, 23:33 
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 Betreff des Beitrags:
#4Ungelesener BeitragVerfasst: 8. Dez 2009, 00:25 
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Du lässt die auch noch rein?
Wer hier länger als 3 Sekunden (bis ich die Worte "und tschüss" ausgesprochen habe) in meiner Tür steht, bekommt eine Anzeige angedroht. Und ich würde mich auch nicht davor scheuen, das in die Tat umzusetzten.
Ich finde es ist einfach die reinste Unverschämtheit, mit welchen Methoden die GEZ (pardon, das darf man ja nicht sagen, ich meine die Landesrundfunkanstalten) die Leute einschüchtern, abzocken und bedrohen.
Das Schlimme ist, dass man kaum Handhabe hat, vorallem wenn man einmal angemeldet war.


Wen es interessiert, hier eine interessante (leider sehr unübersichtliche) Seite zum Thema:

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 Betreff des Beitrags:
#5Ungelesener BeitragVerfasst: 8. Dez 2009, 00:34 
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GEZ ?????
Das ich nicht lache.

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Grüsse
Ingo

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Ingo ( 02/68 ) pflege meine Frau Christine ( 06/69 ), Hirnblutung, Hirnstammkompression, Hirngewebeentfernung und Hemicraniektomie nach Schlaganfall im Juni 2008, mit anschliessendem Wachkoma, Aphasie, Tetraplegie, Dysphagie, LP-Shunt, PEG, Pflegestufe 3+, pflege seit Mai 2009 zu Hause (kein Pflegedienst)
Mein Baby gehört zu mir, ist das klar ?
--------------------------
Versuche nicht Dinge zu ändern die Du nicht ändern kannst
sondern ändere lieber die die Du ändern kannst.


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#6Ungelesener BeitragVerfasst: 15. Mär 2010, 10:23 
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Beck will angeblich ARD und ZDF von Werbung befreien

München. Keine Werbung im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen - dafür will offenbar Ministerpräsident Beck in seiner Funktion als Rundfunkkommisson-Vorsitzender sorgen. Das Sponsoring in ARD und ZDF soll bis 2017 verbannt werden. Zum Ausgleich sollen die Rundfunkgebühren steigen.

hier weiterlesen

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 Betreff des Beitrags: Re: Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht
#7Ungelesener BeitragVerfasst: 15. Mär 2010, 18:39 
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Elke hat geschrieben:
3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II).

Vorzulegende Unterlagen: Bewilligungsbescheid über den Bezug von Sozialgeld oder ALG II.

Sollte aus dem Bewilligungsbescheid nicht ersichtlich sein, ob Zuschläge nach § 24 SGB II gezahlt werden oder nicht, sind zusätzlich die Seiten des Berechnungsbogens beizufügen, aus denen dies ersichtlich ist. Im Zweifelsfalle muss der komplette Berechnungsbogen beigefügt werden.


Inzwischen ist das Gott sei Dank einfacher geworden. Mit Bewilligungsbescheid kriegt man ein Blatt extra für GEZ, dieses Blatt wird an GEZ abgeschickt. Kopieren von Bescheiden, Begläubigung, das alles braucht man nicht mehr.


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 Betreff des Beitrags:
#9Ungelesener BeitragVerfasst: 10. Jun 2010, 17:37 
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"Gerechter" soll das dann sein. Ich weiß gar nicht ob ich heulen oder lachen soll.

Hier noch ein schöner Artikel zum Thema: *** Der Link ist nur für Mitglieder sichtbar, zum Login. ***

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 Betreff des Beitrags:
#10Ungelesener BeitragVerfasst: 17. Jun 2010, 04:10 
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16.06.2010 - 19:13
Rundfunk-Gebührenbefreiung nicht antasten.


Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute zur geplanten neuen Rundfunkabgabe gefordert, die Gebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen nicht anzutasten. SoVD-Präsident Adolf Bauer warnte: "Die Länder wollen die Rundfunkgebühren neu regeln und dabei Menschen mit Behinderungen deutlich schlechter stellen."

Bisher sind viele Menschen mit Behinderungen von der Rundfunkgebühr befreit. "Geht es nach dem Willen der Länder, sollen sie künftig einen Gebührenbeitrag entrichten und so für ihre gesellschaftliche Teilhabe zahlen. Dagegen wendet sich der SoVD entschieden", betonte Bauer.

Gegenwärtig sind z. B. seh- und hörbehinderte sowie andere Menschen mit einem hohen Behinderungsgrad von der Rundfunkgebühr befreit. "Dieser behinderungsbedingte Nachteilsausgleich wird aus gutem Grund gewährt. Denn diese Menschen können viele Informations- und Kulturangebote nicht wahrnehmen und sind deshalb in ganz besonderer Weise auf Fernsehen, Radio und neue Medien als Informationsquelle
angewiesen. Deshalb müssen Menschen mit Behinderungen auch weiterhin von der Rundfunkgebühr befreit bleiben", so Bauer.

Es ist nach seiner Ansicht Aufgabe der Länder ein breit gefächertes, hochwertiges und auch barrierefreies Angebot durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten und dafür die finanziellen Rahmenbedingungen zu sichern. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Menschen mit Behinderungen geschehen. sch

Fundstelle:
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_________________
liebe grüße elisabeth
Elisabeth (05/48) + Franz (01/31),
Demenz seit 1997, Diagn. Alzheimer 2002, PS III, geh-+stehunfähig, kein freies Sitzen, Sprachzerfall, oft kein Erkennen mehr, Schluckstörungen, ungenüg. Nahrungsaufnahme, PEG, Parkinson, Diabetes II, Lactoseintoleranz, kompl. Inkontinenz, keine Psychopharmaka


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