Aktuelle Zeit: 29. Mär 2020, 13:24

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]



Besuche uns auch auf .... https://www.pflegendeangehoerige.org/ .... und registriere dich dort!


 

  Navigation

  Suche



Erweiterte Suche


Forum gesperrt Dieses Thema ist gesperrt. Du kannst keine Beiträge editieren oder weitere Antworten erstellen.  [ 1 Beitrag ] 
AbonnentenAbonnenten: 0
LesezeichenLesezeichen: 0
Zugriffe: 318

AutorNachricht
 Betreff des Beitrags: Hartz IV: Rechtswidrige BA-Weisung Zusatzbeitrag
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 31. Mär 2012, 20:24 
Offline
Das Team

Registriert: 11.2010
Beiträge: 776
Danke gegeben: 0
Danke bekommen: 26x in 18 Posts
Geschlecht: nicht angegeben
Hartz IV: Rechtswidrige BA-Weisung Zusatzbeitrag

Rechtswidrige Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 26 SGB II

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung an die Hartz IV-Leistungsträger (Jobcenter) herausgegeben. Nach Informationen der Wuppertaler Erwerbslosen-Beratungsstelle „Tacheles e.V.“ sei diese aber rechtswidrig. Die Weisung bezieht sich auf den § 26 SGB II. In der aktuellen BA-Weisung heißt es:

„Macht der Leistungsbezieher von seinem Sonderkündigungsrecht (für Zusatzbeiträge seiner Krankenkasse) keinen Gebrauch, ist davon auszugehen, dass er bereit ist, den Differenzbetrag selbst aus eigenen Mitteln zu zahlen. Eine Übernahme des Differenzbetrags durch das Jobcenter ist ausgeschlossen“.

mehr .....
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 900634.php


Diesen Beitrag melden
Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten 
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Forum gesperrt Dieses Thema ist gesperrt. Du kannst keine Beiträge editieren oder weitere Antworten erstellen.  [ 1 Beitrag ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Suche nach:
© phpBB® Forum Software | phpBB3 Forum von phpBB8.de
» Kontakt & Rechtliches Support / Hilfe Forum Gooof Webdesign Kostenloses Forum Dein Forumo Forum web tracker