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 Betreff des Beitrags: Entscheidung zum Regelbedarf
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 25. Jul 2014, 08:20 
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Opposition begrüßt Kasseler Urteil

Berlin (kobinet) Die Linke und die Grünen im Deutschen Bundestag haben heute die Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel zum Regelbedarf begrüßt. Die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Werner, begrüßte ausdrücklich, dass das Bundessozialgerichts (BSG) feststellte, Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger müssen gemäß SGB XII auch den vollen Regelsatz erhalten, wenn sie mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben. „Seit 2011 wurde diesen Menschen nur die Regelbedarfsstufe drei zugestanden, was eine Kürzung um 20 Prozent bedeutete. Dies betraf auch viele Menschen mit Behinderungen und ihre Familien.

_________________
Viele Grüße Gerd

Gerhard (07/56), Hirnblutung nach Schädel-Hirn-Trauma 1995 - werde in der eigenen Wohnung von meiner Frau betreut und gepflegt

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 Betreff des Beitrags: Re: Entscheidung zum Regelbedarf
#2Ungelesener BeitragVerfasst: 30. Jul 2014, 17:53 
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Das BSG kippt die Regelsatzkürzung von Behinderten im Elternhaus und WG /
Jetzt Überprüfungsanträge stellen!

Das BSG hat am 23. Juli 2014 entschieden, dass Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB XII in der Regel auch dann den Regelsatz der Stufe 1 (zurzeit: 391 €) erhalten, wenn sie mit ihren Eltern oder anderen Personen zusammenleben. Es sind somit 78 € mehr im Monat für viele Behinderte zu zahlen!

Ein absolut erfreuliches Urteil, allerdings ist davon auszugehen, dass die Sozial- und Grundsicherungsämter das nicht „von Amtswegen“ umsetzen. Ferner bedeutet es, dass hier auch rückwirkend Zahlungsansprüche bestehen. Es empfiehlt sich daher jetzt einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Dieser wirkt dann bis Januar des Vorjahres zurück und so lange müssen die zu geringen Regelbedarfe nachgezahlt werden. Solche Nachzahlungen dürfen im Übrigen nicht angerechnet (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB II) und müssen mit 4 % verzinst werden (§ § 44 Abs. 1 SGB I). Einen Artikel dazu und einen Musterüberprüfungsantrag dazu gibt es hier:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startsei ... /d/n/1693/

Hier der Direktlink zum Musterüberprüfungsantrag:
http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redak ... Stufe1.rtf


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