Aktuelle Zeit: 29. Mär 2020, 13:42

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]



Besuche uns auch auf .... https://www.pflegendeangehoerige.org/ .... und registriere dich dort!


 

  Navigation

  Suche



Erweiterte Suche


Forum gesperrt Dieses Thema ist gesperrt. Du kannst keine Beiträge editieren oder weitere Antworten erstellen.  [ 1 Beitrag ] 
AbonnentenAbonnenten: 0
LesezeichenLesezeichen: 0
Zugriffe: 159

AutorNachricht
 Betreff des Beitrags: Eltern haften für an ihr Kind erbrachte Sozialhilfe
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 15. Apr 2010, 20:38 
Offline
Das Team

Registriert: 11.2010
Beiträge: 776
Danke gegeben: 0
Danke bekommen: 26x in 18 Posts
Geschlecht: nicht angegeben
Eltern haften als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozial­hilfeleistungen

Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.03.2010, Az. B 8 SO 2/09 R

Vermögen, das bei einem Kind auf Grund des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (StiftG) wegen deren Conterganschädigung nicht bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen berücksichtigt werden durfte, darf auch bei den Erben nicht angegriffen werden. Die psychischen Belastungen rechtfertigen nicht die Annahme einer besonderen Härte. Das StiftG sieht Leistungen an Eltern nur in Form von Beihilfen zu den Aufwendungen vor, die im Zusammenhang mit dem durch das StifG geregelten Schadensfall stehen; die Leistungen nach dem StiftG, die Ersatzansprüche gegen den Produkthersteller ausschließen, gleichen mithin nur beim durch das Medikament selbst Geschädigten auch ideelle Schäden aus. Diese gesetzliche Wertung bestimmt die Auslegung der Härtefallregelung.

Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgerichts

Siehe auch unter
http://www.kostenlose-urteile.de/BSG-El ... ws9404.htm


Diesen Beitrag melden
Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten 
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Forum gesperrt Dieses Thema ist gesperrt. Du kannst keine Beiträge editieren oder weitere Antworten erstellen.  [ 1 Beitrag ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Suche nach:
© phpBB® Forum Software | phpBB3 Forum von phpBB8.de
» Kontakt & Rechtliches Support / Hilfe Forum Gooof Webdesign Kostenloses Forum Dein Forumo Forum web tracker