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 Betreff des Beitrags: Bundestag lehnt ALG II Erhöhung ab
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 23. Dez 2008, 15:22 
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Bundestag lehnt ALG II Erhöhung ab

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 22.12.2008 um 20:57 Uhr

Mit den Stimmen der großen Koalition sowie der FDP sind im Bundestag am vergangenen Freitag die von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen in das Parlament eingebrachten Anträge abgewiesen worden, eine Erhöhung des ALG II und der Sozialhilfe vorzunehmen.

Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hatte sich unter anderem in einem Interview mit dem Tagesspiegel für eine Anhebung ausgesprochen. “Ein höheres Arbeitslosengeld II ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Außerdem kurbelt eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze die Konjunktur stärker an als jede Steuersenkung, weil das Geld fast vollständig in den Konsum geht “, erklärte Kuhn gegenüber der Zeitung.

Die Linke argumentierte, dass die ALG II Empfänger und Sozialhilfebezieher von Armut bedroht seien. Das ALG II sei zu niedrig, um den notwendigen Bedarf zu decken. Die Linksfraktion forderte in ihrem Antrag daher die Anhebung des Hartz IV Regelsatzes auf 435 Euro.
Infolge der Ablehnung bleibt es bei der Praxis, die Anpassung der Regelsätze an die Entwicklung der Renten zu koppeln. Dies wurde in den Anträgen als realitätsfern kritisiert. Vielmehr war vorgeschlagen worden, die Anpassung der Regelsätze künftig an den Lebenshaltungskostenindex zu koppeln.




Bei einer Diätenerhöhung finden die Damen und Herren viel schneller, meist eine positive Einigung, zu Gunsten der Begünstigten ...


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 Betreff des Beitrags: ALG II: Widerspruch gegen Bewilligunsbescheid
#2Ungelesener BeitragVerfasst: 23. Dez 2008, 17:29 
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ALG II: Caritas rät gegen Bewilligungsbescheide prompt Widerspruch einzulegen!

Die Caritas in der Diözese Münster empfiehlt allen Familien mit Kindern, die Arbeitslosengeld II beziehen, vorsorglich gegen die Bewilligungsbescheide schriftlich Widerspruch einzulegen. Nur dann könnten sie möglicherweise mit einer Nachzahlung rechnen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Regelsatzhöhe rückwirkend als zu niedrig beanstandet.

Diese Auffassung vertritt das Landessozialgericht Hessen und hat das Bundesverfassungsgericht dazu angerufen. Der Widerspruch muss schriftlich innerhalb der Frist erfolgen, gegebenenfalls also direkt beim Erhalt des nächsten Bescheides erhoben werden, betont Caritas-Justitiar Peter Frings.
Keine ausreichende Begründung
Nach Meinung der Hessischen Richter reichen die Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II nicht aus, um das "soziokulturelle Existenzminimum" einer Familie und speziell ihrer Kinder abzudecken und würden deshalb gegen das Grundgesetz verstoßen. Insbesondere für die Begrenzung der Leistungen für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an ausreichender Begründung.
Neben diesem Verfahren am Hessischen Landessozialgericht ist derzeit ein weiteres Beschwerdefahren wegen der Regelsatzhöhe beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Quelle ...



Kann mir noch nicht richtig vorstellen was das bringen soll, aber ein Fehler kann es nicht sein, auch wenn vorerst für Betroffene nur eine *theortische Möglichkeit* sichtbar ist ...
Die Hessischen Richter beim Landessozialgericht werden sich bei dem Aufruf des Bundesverfassungsgericht sicher was bei gedacht haben ...


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 Betreff des Beitrags: ALG II erlaubt kein Lohndumping
#3Ungelesener BeitragVerfasst: 18. Mär 2009, 20:10 
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Langzeitarbeitslose, die sich weigern, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten sollte.
Als die arbeitslose Frau die Arbeit ablehnte, senkte die ARGE Bochum die SGB-II-Leistungen für drei Monate um 30 Prozent ab.
Auf die Klage der Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund die Leistungskürzung wieder auf.
Es entschied, dass ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar sei.
Solche Stundenlöhne seien sittenwidriger Lohnwucher.
Arbeitslosen unterbezahlte Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben

(Az.: S 31 AS 317/07).

MAC meint:
Eine *umsichtig kluge und weise Entscheidung*
Solche Urteile stärken meinen Glauben an das Rechtssystem !


http://www.handelsblatt.com/finanzen/st ... ng;2206668


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 Betreff des Beitrags: Heizkosten bei Arbeitslosengeld II
#4Ungelesener BeitragVerfasst: 3. Feb 2010, 07:22 
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Heizkosten bei Arbeitslosengeld II

Frage1 © M.Kinder für Sozialticker e.V.Vielerorts wurden Heizkosten nach pauschalierten Werten pro Quadratmeter Wohnfläche bestimmt. Daraus leiteten dann die zuständigen Leistungsträger für die Heizkosten im Rahmen des § 22 SGB II daß Recht ab, die Heizkosten bezogen auf die „angemessene“ Wohnungsgröße zu begrenzen.

Dabei gingen die verschiedenen Kommunen, so steht auf Grund der unterschiedlichen Zahlenwerte zu vermuten, wohl von irgendwelchen örtlichen „Erfahrungswerten“ aus, die sie dann durch die „angemessene“ Quadratmeterzahl für eine Wohnung teilten. In der Regel kamen dann Werte um 1 Euro pro Quadratmeter heraus, differierend auch nach Energiearten (Ölheizung, Gasheizung, Fernwärme). So gab es eine Pauschalierung der Heizkosten, die nach dem Gesetz, wonach Unterkunfts- und Heizkosten eben nicht als Pauschale zu gewähren sind, eindeutig rechtswidrig war.

Manche Kommunen gingen dann noch einen Schritt weiter, wie das gleich folgende Beispiel Göttingen zeigt, und quotelten die „angemessenen“ Heizkosten herunter, wenn die Wohnungsgröße „unangemessen“ war. Also, wenn zum Beispiel eine vierköpfige Familie eine 100 m² große Wohnung hatte, aber nur 85 m² „angemessen“ waren, dann wurden die Heizkosten zusätzlich auf 85/100 gekürzt.

Die Optionskommune Göttingen geht sogar frecherweise noch einen Schritt weiter und kürzt selbst dann, wenn das Produkt aus Wohnraumgröße und Quadratmeterpreis bruttokalt noch „angemessen“ ist, wobei die Optionskommune Göttingen bis heute von den – vom Bundessozialgericht untersagten (B 7b AS 18/06 R, B 14 AS 44/06 R) – Tabellenwerten § 8 WoGG 2005 ausgeht, also dem alten Wohngeldgesetz.

Quelle und gesamter Artikel

_________________
Herzliche Grüße Elke

Gerd (07/56) Hirnblutung nach SHT 1995, Insult, Anosognosie, Hemiplegie rechts, schwere Globalaphasie mit buccofacialer Apraxie, Sprechapraxie, Anarthrie, rechtsbetonte Facialisparese und Dysphagie, Epilepsie, PG 5, pflege zu Hause.

Elke (10/44) "wer über seine Kräfte hinaus pflgegt wird selbst zum Pflegefall" .... ich habe Krebs, vermutlich zu spät auf mich selbst geachtet.~~~~~~~~

Ich schreibe im Forum von meinen eigenen Erfahrungen und diese müssen nicht zwangsläufig richtig sein.
Gebe ich Tipps, dann muss denen keiner Folge leisten wenn er sie nicht für richtig hält oder andere Ansichten hat.
Meine Beiträge sind als Anregung gedacht, haben aber keinen Anspruch auf Rechtsgültigkeit
.


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