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 Betreff des Beitrags: BSG verlangt Schutz der Daten von Hartz-IV-Empfängern
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 25. Jan 2012, 18:45 
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BSG verlangt Schutz der Daten von Hartz-IV-Empfängern
Jobcenter durfte nicht mit ehemaligem Vermieter telefonieren


Die Daten von Hartz-IV-Empfängern stehen unter gesetzlichem Schutz. Die Jobcenter dürfen daher nicht herumerzählen, wer arbeitslos ist und Hartz IV bekommt, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 65/11)


Damit gaben die obersten Sozialrichter einer Großfamilie aus dem Raum Freiburg recht. Sie erhielt sogenannte Aufstocker-Leistungen vom Jobcenter, weil das Arbeitseinkommen zum Lebensunterhalt nicht reichte. Als ihr Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigte, suchten sie sich eine neue Unterkunft. Die dort fällige Kaution in Höhe von 1.700 Euro beantragte die Familie beim Jobcenter als Darlehen. Zudem beantragten sie Geld für neue Schränke, weil die Kinder in der alten Wohnung Einbauschränke nutzen konnten.

mehr> http://www.123recht.net/BSG-verlangt-Sc ... 09710.html


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