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 Betreff des Beitrags: Krankheit schützt vor einem sofortigen Umzug
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 23. Sep 2008, 20:47 
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Krankheit schützt vor einem sofortigen Umzug

Ein Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezog, lebte in einer „unangemessen großen“ Wohnung. Da die Frau aber aus gesundheitlichen Gründen nicht umziehen konnte, durften beide dort ein Jahr weiter wohnen bleiben. Die ARGE musste die Miete zahlen. Nach einem Jahr darf neu entschieden werden.

Landessozialgericht NRW, Az: L 19 B 189/07 AS – 2/08

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Herzliche Grüße Elke

Gerd (07/56) Hirnblutung nach SHT 1995, Insult, Anosognosie, Hemiplegie rechts, schwere Globalaphasie mit buccofacialer Apraxie, Sprechapraxie, Anarthrie, rechtsbetonte Facialisparese und Dysphagie, Epilepsie, PG 5, pflege zu Hause.

Elke (10/44) "wer über seine Kräfte hinaus pflgegt wird selbst zum Pflegefall" .... ich habe Krebs, vermutlich zu spät auf mich selbst geachtet.~~~~~~~~

Ich schreibe im Forum von meinen eigenen Erfahrungen und diese müssen nicht zwangsläufig richtig sein.
Gebe ich Tipps, dann muss denen keiner Folge leisten wenn er sie nicht für richtig hält oder andere Ansichten hat.
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 Betreff des Beitrags: Hartz IV: Anspruch auf Renovierungskosten
#2Ungelesener BeitragVerfasst: 19. Dez 2008, 15:02 
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Hartz IV: Anspruch auf Renovierungskosten bei Umzug

Das Bundessozialgreicht in Kassel urteilte, dass auch Arbeitslosengeld II (ALG-II) Empfänger unter bestimmten Vorraussetzungen einen Anspruch auf die Übernahme der Renovierungskosten haben. Im konkreten Fall hatte eine Frau aus Duisburg geklagt. Die Frau ist in eine kostengünstigere Wohnung umgezogen. Da die Wohnung nicht renoviert war, verlangte die Klägerin 300 Euro von der Arge für die Kosten der Renovierung. Doch die Arge lehnte ab und teilte der Frau mit, dass die Wohnung schon teurer "als vereinbart" sei und die Kosten für Verschönerungsarbeiten in der Wohnung bereits im ALG II Regelsatz enthalten sei.

Dieser Ansicht der Behörde folgte das oberste Sozialgericht nicht. So urteilte das BSG (Az. B 4 AS 49/07 R): "Es gibt das Recht, die Bewohnbarkeit herzustellen, und die Kosten dafür sind nicht zwangsläufig im Hartz IV Regelsatz enthalten." Dies gilt jedoch nicht, wenn laut Mietvertrag bereits eine voll renovierte Wohnung übergeben worden sei. Die Arge müsse zahlen, wenn eine Renovierung beim Einzug in die neue Wohnung notwendig sei und die Kosten entsprechend angemessen sind. (19.12.2008)

Quelle …
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 Betreff des Beitrags: Hartz IV: Umzugskartons müssen finanziert werden
#3Ungelesener BeitragVerfasst: 22. Okt 2009, 16:01 
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Hartz IV: Ämter müssen Kosten für Umzugskartons übernehmen

Hartz IV Empfänger, dessen Umzug angeordnet oder genehmigt wurden, haben einen Anspruch darauf, dass die Kosten für Schönheitsreparaturen der ehemalige Wohnung bezahlt werden. Ebenso können auch die Kosten für die Umzugskartons von der Arge verlangt werden. In einem Fall hatte eine Arbeitslosengeld II Empfängerin die Farben für die Schönheitsreparaturen sowie die Kosten der Umzugskartons vom Amt verlangt. Doch die Arge lehnte mit der Begründung ab, da diese ageblich nicht dazu verpflichtet sei, die Kosten zu tragen.

Doch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen: L 9 AS 647/07 ER) in Celle sah dies grundsätzlich anders und verpflichtete die Arge dazu, die Kosten zu übernehmen. Aus dem Urteil: Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben bei einem genehmigten Umzug Anspruch auf Leistungen für Schönheitsreparaturen in der alten Wohnung sowie die Begleichung von Umzugskartons. Die entstehenden Kosten müsse die Behörde gemäß Paragraf 22 Absatz 1 SGB II übernehmen. (07.04.2008)

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 Betreff des Beitrags: Hartz-IV-Empfänger müssen nicht in Obdachlosenheim wohnen
#4Ungelesener BeitragVerfasst: 16. Dez 2009, 15:35 
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Hartz-IV-Empfänger müssen nicht in Obdachlosenheim wohnen


Essen — Hartz-IV-Empfänger müssen nicht in einer Obdachlosenunterkunft bleiben, sondern haben das Recht auf Anmietung einer Wohnung. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben in einem Eilverfahren. Die Essener Richter gaben damit einem 59-jährigen Kläger Recht, dem die zuständige Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim zugewiesen hatte.

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