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 Betreff des Beitrags: §40 SGB XI Pflegehilfsmtl. /wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 18. Dez 2010, 18:32 
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§ 40 SGB XI Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Die Pflegekasse überprüft die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes.

(2) Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 31 Euro nicht übersteigen. Die Leistung kann auch in Form einer Kostenerstattung erbracht werden.

(3) Die Pflegekassen sollen technische Pflegehilfsmittel in allen geeigneten Fällen vorrangig leihweise überlassen. Sie können die Bewilligung davon abhängig machen, dass die Pflegebedürftigen sich das Pflegehilfsmittel anpassen oder sich selbst oder die Pflegeperson in seinem Gebrauch ausbilden lassen. Der Anspruch umfaßt auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Pflegehilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der Pflegehilfsmittel mit Ausnahme der Pflegehilfsmittel nach Absatz 2 eine Zuzahlung von zehn vom Hundert, höchstens jedoch 25 Euro je Pflegehilfsmittel an die abgebende Stelle zu leisten. Zur Vermeidung von Härten kann die Pflegekasse den Versicherten in entsprechender Anwendung des § 62 Abs. 1 Satz 1, 2 und 6 sowie Abs. 2 und 3 des Fünften Buches ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreien. Versicherte, die die für sie geltende Belastungsgrenze nach § 62 des Fünften Buches erreicht haben oder unter Berücksichtigung der Zuzahlung nach Satz 4 erreichen, sind hinsichtlich des die Belastungsgrenze überschreitenden Betrags von der Zuzahlung nach diesem Buch befreit. Lehnen Versicherte die leihweise Überlassung eines Pflegehilfsmittels ohne zwingenden Grund ab, haben sie die Kosten des Pflegehilfsmittels in vollem Umfang selbst zu tragen.

(4) Die Pflegekassen können subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Die Höhe der Zuschüsse ist unter Berücksichtigung der Kosten der Maßnahme sowie eines angemessenen Eigenanteils in Abhängigkeit von dem Einkommen des Pflegebedürftigen zu bemessen. Die Zuschüsse dürfen einen Betrag in Höhe von 2 557 Euro je Maßnahme nicht übersteigen.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates die im Rahmen der Pflegeversicherung zu gewährenden Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen zu bestimmen.


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 Betreff des Beitrags: Re: §40 SGB XI Pflegehilfsmtl. /wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
#2Ungelesener BeitragVerfasst: 1. Feb 2013, 16:05 
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Verbesserungen des Wohnumfeldes

Die Wohnumfeldverbesserung zählt zu den Pflegehilfsmitteln.
Prinzipiell müssen die Vorversicherungszeit erfüllt, die Pflegebedürftigkeit festgestellt und die Maßnahmen bei der Pflegekasse beantragt werden. Seit 1.1.2013 haben auch Menschen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (sogenannte Pflegestufe "0") Anspruch auf Zuschüsse zur Wohnumfeldverbesserung.

Die Pflegekassen zahlen auf Antrag Zuschüsse bis zu 2.557 Euro pro Maßnahme.
Ab 01.01.2013 ist kein Eigenanteil mehr vorgesehen.

Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung,
dürfen seit 1.1.2013 die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes 2.557,- € je Pflegebedürftigem nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag je Maßnahme ist auf 10.228,- € begrenzt. Bei mehr als 4 Pflegebedürftigen werden die 10.228,- € anteilig auf die Versicherungsträger der Pflegebedürftigen aufgeteilt.

_________________
Herzliche Grüße Elke
Elke (10/44) und Gerd (07/56)
Hirnblutung nach SHT 1995, Insult, hirnorganisches Psychosyndrom , Anosognosie, Hemiplegie rechts, schwere Globalaphasie mit buccofacialer Apraxie, Sprechapraxie, Anarthrie, rechtsbetonte Facialisparese und Dysphagie, Epilepsie, PG 5, pflege zu Hause.

~~~~~~~~

Ich schreibe im Forum von meinen eigenen Erfahrungen und diese müssen nicht zwangsläufig richtig sein.
Gebe ich Tipps, dann muss denen keiner Folge leisten wenn er sie nicht für richtig hält oder andere Ansichten hat.
Meine Beiträge sind als Anregung gedacht, haben aber keinen Anspruch auf Rechtsgültigkeit
.


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 Betreff des Beitrags: Re: §40 SGB XI Pflegehilfsmtl. /wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
#3Ungelesener BeitragVerfasst: 19. Apr 2013, 21:54 
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Elke hat geschrieben:
Verbesserungen des Wohnumfeldes

Die Wohnumfeldverbesserung zählt zu den Pflegehilfsmitteln.
Prinzipiell müssen die Vorversicherungszeit erfüllt, die Pflegebedürftigkeit festgestellt und die Maßnahmen bei der Pflegekasse beantragt werden. Seit 1.1.2013 haben auch Menschen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (sogenannte Pflegestufe "0") Anspruch auf Zuschüsse zur Wohnumfeldverbesserung.

Die Pflegekassen zahlen auf Antrag Zuschüsse bis zu 2.557 Euro pro Maßnahme.
Ab 01.01.2013 ist kein Eigenanteil mehr vorgesehen.

Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung,
dürfen seit 1.1.2013 die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes 2.557,- € je Pflegebedürftigem nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag je Maßnahme ist auf 10.228,- € begrenzt. Bei mehr als 4 Pflegebedürftigen werden die 10.228,- € anteilig auf die Versicherungsträger der Pflegebedürftigen aufgeteilt.


Hallo Elke,
wenn 2 Pflegebedürtigte in einer Wohngemeinschaft leben, und die Maßnahme zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeld kommt beiden zugute, erhalte ich 2 mal den Betrag. Wenn ja, auch wenn beide in der gleichen Krankenkasse sind ?

Gruß
Claus


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 Betreff des Beitrags: Re: §40 SGB XI Pflegehilfsmtl. /wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
#4Ungelesener BeitragVerfasst: 19. Apr 2013, 22:27 
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Falls ich das richtig verstehe ist es egal, um welche KK es sich handelt.
Nur bekommt man natürlich nicht dieselbe Massnahme 2 fach bezahlt in so einer Wohnkonstellation!
LG Blues


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 Betreff des Beitrags: Re: §40 SGB XI Pflegehilfsmtl. /wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
#5Ungelesener BeitragVerfasst: 20. Apr 2013, 22:00 
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Falls ich das richtig verstehe ist es egal, um welche KK es sich handelt.
Nur bekommt man natürlich nicht dieselbe Massnahme 2 fach bezahlt in so einer Wohnkonstellation!
LG Blues


Hallo Blues,
käme nicht der Absatz

Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, dürfen seit 1.1.2013 die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes 2.557,- € je Pflegebedürftigem nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag je Maßnahme ist auf 10.228,- € begrenzt. Bei mehr als 4 Pflegebedürftigen werden die 10.228,- € anteilig auf die Versicherungsträger der Pflegebedürftigen aufgeteilt.

zum tragen.

Gruß
Claus


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 Betreff des Beitrags: Re: §40 SGB XI Pflegehilfsmtl. /wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
#6Ungelesener BeitragVerfasst: 20. Apr 2013, 22:19 
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Hallo Claus,

ich bin jetzt etwas verwirrt von deiner Aussage. Willst du unterstützen, was Ilka geschrieben hat oder glaubst, du es sei anders?

Ich denke, es müsste so sein, wie Ilka geschrieben hat - jede Krankenkasse zahlt für "ihren" Vesicherten einmal je Maßnahme höchstens 2.557 Euro.

Allerdings gibt es wie ich es verstehe Ungerechtigkeiten, wenn mehr als 4 Pflegebedürftige zu einer Gruppe gehören. Dann sinkt der Höchstbetrag pro Versicherten, weil die Höchstgrenze auf 10.228 Euro (4*2.557) festgeschrieben ist. Bei 5 Gruppenmitgliedern hat jeder nur noch Anspruch auf gut 2.000 Euro, bei 6 auf 1.700 u.s.w. An der Aufteilung auf verschiedene Krankenkassen oder eben nicht, wenn zwei Versicherte bei einer versichert sind, ändert das doch aber nichts, oder?

Grüße

Maria

_________________
Ich (08/50) kümmerte mich um meine Tochter (01/72, verstorben 05/14, MS, Pflegestufe 3), die mit 24 Stunden-Assistenz finanziert durch ein persönlichen Budget nach dem Arbeitgebermodell in ihrer eigenen Wohnung lebte.


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 Betreff des Beitrags: Re: §40 SGB XI Pflegehilfsmtl. /wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
#7Ungelesener BeitragVerfasst: 21. Apr 2013, 18:28 
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Es handelt sich um den behindertengerechten Ausbau eines Zugangs zum Haus.
Davon würden beide Betroffenen profitieren.
Daher die Überlegung ob Beide einen Zuschussantrag stellen können.

Gruß
Claus


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