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 Betreff des Beitrags: Mehr Entscheidungs­freiheit für Pflegebedürftige
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 18. Jul 2012, 09:12 
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Das Bundessozialgericht hat im Falle der Verhinderungspflege durch nahe Angehörige entschieden, dass eine Deckelung des Betrages pro Tag auf 1/28 des Pflegegeldbetrages rechtswidrig ist.

Wie schon 2000 im Falle der Ersatzpflege durch Fremde, wurde als Begründung angeführt, dass dem Gesetz ein Tageshöchstbetrag nicht zu entnehmen sei.

Allerdings dürfen Pflegebedürftige die z. B. 700 Euro (bei Pflegestufe III) nicht schon für ein oder zwei Tage ausgeben . Dies würde dem in der Kranken- und Pflegeversicherung geltenden Wirtschaftlichtkeitsgebot widersprechen. Eine genaue Grenze setzten die Richter nicht fest.

Analog gilt bei der stundenweisen Verhinderungspflege durch Angehörige dann auch kein Stundensatz, der aus der Höhe des monatlichen Pflegegeldes abgeleitet wird.

Az: B 3 P 6/11 R

Siehe auch hier
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/50866

_________________
Herzliche Grüße Elke
Elke (10/44) und Gerd (07/56)
Hirnblutung nach SHT 1995, Insult, hirnorganisches Psychosyndrom , Anosognosie, Hemiplegie rechts, schwere Globalaphasie mit buccofacialer Apraxie, Sprechapraxie, Anarthrie, rechtsbetonte Facialisparese und Dysphagie, Epilepsie, PG 5, pflege zu Hause.

~~~~~~~~

Ich schreibe im Forum von meinen eigenen Erfahrungen und diese müssen nicht zwangsläufig richtig sein.
Gebe ich Tipps, dann muss denen keiner Folge leisten wenn er sie nicht für richtig hält oder andere Ansichten hat.
Meine Beiträge sind als Anregung gedacht, haben aber keinen Anspruch auf Rechtsgültigkeit
.


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