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 Betreff des Beitrags: mit Rollstuhl Fahrzeug beschädigt - wer haftet?
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 5. Nov 2010, 21:12 
Hallo,

vielleicht kann mir jemand helfen - ich wäre sehr dankbar!

Meine Mutter besucht eine Tagespflegeeinrichtung und ist nun dort mit ihrem Rollstuhl unbemerkt rausgefahren.Gott sei dank ist ihr nichts passiert,
als sie mit ihrem Rollstuhl gegen ein parkendes Auto knallte. Nur das Auto hat ein paar Kratzer abbekommen.

Aber wer muss nun für den Schaden am PKW haften bzw dafür aufkommen? Die TP oder meine Mutter selbst?
Kennt sich jemand damit aus?

Ich danke!

Viele Grüße


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 Betreff des Beitrags: Re: mit Rollstuhl Fahrzeug beschädigt - wer haftet?
#2Ungelesener BeitragVerfasst: 5. Nov 2010, 21:19 
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Also ich bin der Meinung, die Tagespflege muß dafür aufkommen, denn sie hatte die Aufsichtspflicht für Deine Mutter.
Edda

_________________
pflegte meinen Mann Axel, 57 J., Krebs, Pflegestufe II, verstorben am 22.7.2009,
selber Brustkrebs im "grünen" Bereich, 50% Schwerbehinderung wegen Bandscheibenvorfall.


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 Betreff des Beitrags: Re: mit Rollstuhl Fahrzeug beschädigt - wer haftet?
#3Ungelesener BeitragVerfasst: 5. Nov 2010, 21:42 
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oder die Haftpflicht wenn Deine Mutter eine hat.
Habt ihr mal die Haftungsklauseln in Heim- oder Tagespflegeverträgen
durchgelesen? Da müßte doch etwas drin stehen.

_________________
Liebe Grüße Grizi


Grizi und Harald 60J. + 62 J.- Harald hatte eine Hirnblutung 07 erlitten, Hemiplegie rechts, Aphasie, Pflegestufe 3 ,hat gute Fortschritte in den letzten Jahren gemacht.


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 Betreff des Beitrags: Re: mit Rollstuhl Fahrzeug beschädigt - wer haftet?
#4Ungelesener BeitragVerfasst: 5. Nov 2010, 22:13 
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Hallo Gast,

so einfach ist das nicht zu beantworten.
Welche Grunderkrankung hat die Mutter, hat sie einen vom Gericht bestellten Betreuer?
Wer ist der Betreuer?
Zitat:
Grundsätzlich haftet ein erwachsener Mensch nur dann für einen Schaden, wenn er ihn selbst schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig, verursacht hat. Eine solche Haftung erfährt ihre Einschränkung dann, wenn der Schädiger aufgrund einer Erkrankung nicht verantwortlich gemacht werden kann. In § 827 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist geregelt, dass „eine Person, die im Zustande der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, für den Schaden nicht verantwortlich ist“. Für Menschen, die unter der Alzheimer-Krankheit leiden, heißt dies, dass sie sich wegen dieser Erkrankung in einem Zustand befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt. Sie sind in vielen Fällen nicht in der Lage, das Unrecht einer Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Wenn also beispielsweisedeine Mutter blindlings über die Straße läuft weiß sie aufgrund der Erkrankung nicht, dass sie etwas Unrechtes tut und kann ihr Handeln dementsprechend nicht steuern. Aufgrund dessen kann sie für ihr Handeln nicht verantwortlich gemacht werden.
Grundsätzlich haftet derjenige als Aufsichtspflichtiger, der kraft Gesetzes oder vertraglich zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist.

_________________
Herzliche Grüße
Elke
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 Betreff des Beitrags: Re: mit Rollstuhl Fahrzeug beschädigt - wer haftet?
#5Ungelesener BeitragVerfasst: 5. Nov 2010, 22:58 
Hallo ,

danke erstmal...

Nein, meine Mami ist nicht versichert.
Und die TP meinte, sie wäre nicht dafür verantwortlich.

Den Pflegevertrag hab ich übrigens bis heute noch nicht gesehen. Meine Ma ist seit Mai in der TP. Das haben die wohl vergessen, ich aber auch ... den Pflegevertrag muss ich mir erst überhaupt noch aushändigen lassen...hab mehrmals dran gedacht, aber immer wieder vergessen... man hat halt so viel um die Ohren...

Ich find das so kacke...denn ich hab mich so gefreut, dass meine Ma nun zur TP gehen kann, weils auch für sie gut ist, mal andere Menschen außer nur mich zu sehen... und dann sowas. Meine Mutter ist durch den Hinterausgang auf den Parkplatz gerollt und dann runter auf die Straße, die sau steil ist. Wenn ich nur dran denke, wird mir schlecht... Ich habe heute mit der Halterin des PKWs telefoniert... die berichtete mir , wo das Auto geparkt war.Meine Mutter hat echt ein ganz schön großes Stückchen WEg zurückgelegt. Der NAchbar der PKW-Besitzerin hat meine Mutter beobachtet wie sie gegen das Auto knallte und der Situation hilflos ausgeliefert war...
Dann hat er meine arme Mutti aufgelesen und sie in das naheliegene PFlegeheim gebracht, weil er die TP wohl nicht kannte und dachte, meine MUtter sei eine Bewohnerin aus dem Heim...

Ich weiß gar nicht, wie ich nun mit der Sache umgegen soll - ich mache mir große Sorgen, dass ihr bei der nächsten Unachtsamkeit Schlimmeres passieren könnte.
MIr wurde nur gesagt, man dürfe leider diese blöde Hinter-Tür in der TP nicht abschließen. Aber eine Problemlösung wurde mir gegenüber auch nicht kommuniziert- bis jetzt....

GUt, das ganze ist ja auch erst gestern passiert, aber trotzdem hatte ich mir erhofft, dass sich die TP vllt. heute meldet und mit mir bespricht, wie es nun weiter gehen soll oder kann. Dann werde ich mich wohl am Montag melden und nachhacken müssen.

Ach sowas... ich hab doch nur noch Pech...meine Mutti und ich...

LG


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 Betreff des Beitrags: Re: mit Rollstuhl Fahrzeug beschädigt - wer haftet?
#6Ungelesener BeitragVerfasst: 5. Nov 2010, 23:04 
Hallo nochmal,

vielen Dank für den Paragraphen. Der trifft auf meine Mutter zu! Ich habe die Betreuung für meine Mutter mit allen Aufgabenkreisen.
Meine Mutter ist in der PS3 nach Hirnbluten und kann definitiv nicht verantwortlich gemacht werden, weil sie ua ein sog. Psychosyndrom hat.

VIelen Dank! Soll ich die TP einfach mit diesem Paragraphen konfrontieren?


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 Betreff des Beitrags: Re: mit Rollstuhl Fahrzeug beschädigt - wer haftet?
#7Ungelesener BeitragVerfasst: 6. Nov 2010, 10:27 
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Hallo Gast,

dir ist sicher bekannt, dass wir ein Laienforum sind.
Darum einen rechtlichen Rat kann dir keiner geben, dazu wäre es nötig, einen Rechtsanwalt aufzusuchen.
Dafür kannst du dir auf dem Amtsgericht einen Beratungsschein holen
klick hier

Ich kann dir nur schreiben, wie ich vorgehen würde.
Als erstes die Regressforderung des Fahrzeuginhabers abwarten und diese mit einer schriftlichen Forderung der Tagespflege übergeben (in dem Schreiben meine obigen Ausführungen mit einfügen).
Mit Fristsetzung und schriftlicher Bestätigung.
Den Geschädigten würde ich schriftlich um Geduld bitten.

Eventuell die Rechtspflegerin (Betreuungsstelle) beim Amtsgericht anrufen und dort einen Rat einholen.


VG, Elke

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