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 Betreff des Beitrags: Sozialhilfeträger muss Dauerassistenz zahlen
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 7. Jul 2014, 17:55 
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Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem die Dauerassistenz für ein Leben in der eigenen Wohnung bezahlen

Der 8. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat bereits im Februar 2014 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) als überörtlicher Sozialhilfeträger einem Schwerstbehinderten eine Dauerassistenz bezahlen muss, die dieser für das Leben in einer eigenen Wohnung benötigt.
http://www.justiz.sachsen.de/lsg/conten ... 2014-12-31

_________________
Herzliche Grüße Elke

Gerd (07/56) Hirnblutung nach SHT 1995, Insult, Anosognosie, Hemiplegie rechts, schwere Globalaphasie mit buccofacialer Apraxie, Sprechapraxie, Anarthrie, rechtsbetonte Facialisparese und Dysphagie, Epilepsie, PG 5, pflege zu Hause.

Elke (10/44) "wer über seine Kräfte hinaus pflgegt wird selbst zum Pflegefall" .... ich habe Krebs, vermutlich zu spät auf mich selbst geachtet.~~~~~~~~

Ich schreibe im Forum von meinen eigenen Erfahrungen und diese müssen nicht zwangsläufig richtig sein.
Gebe ich Tipps, dann muss denen keiner Folge leisten wenn er sie nicht für richtig hält oder andere Ansichten hat.
Meine Beiträge sind als Anregung gedacht, haben aber keinen Anspruch auf Rechtsgültigkeit
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 Betreff des Beitrags: Schwerstbehinderte - Anspruch auf Dauerassistenz zu Hause
#2Ungelesener BeitragVerfasst: 9. Sep 2014, 05:54 
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Schwerstbehinderte haben Anspruch auf Dauerassistenz zu Hause

http://rollingplanet.net/2014/07/10/urt ... -zu-hause/

Grüsse
Ingo

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Ingo ( 02/68 ) pflege meine Frau Christine ( 06/69 ), Hirnblutung, Hirnstammkompression, Hirngewebeentfernung und Hemicraniektomie nach Schlaganfall im Juni 2008, mit anschliessendem Wachkoma, Aphasie, Tetraplegie, Dysphagie, LP-Shunt, PEG, Pflegestufe 3+, pflege seit Mai 2009 zu Hause (kein Pflegedienst)
Mein Baby gehört zu mir, ist das klar ?
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 Betreff des Beitrags: Re: Sozialhilfeträger muss Dauerassistenz zahlen
#3Ungelesener BeitragVerfasst: 9. Sep 2014, 11:29 
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scheint sich hier wohl zu fühlen

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ja ja.... aber es steht am Ende des Textes:

Allerdings steht noch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren aus, die wegen der dort unbeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten und ggf. neuer Erkenntnisse auch anders ausfallen könnte.


Meine Schwester sagte mir eben am Telefon dass mein Vater bald ins Krankenhaus muss, weil mit seinem Kopf was nicht stimmen würde.
Nun stehe ich jetzt zum ersten mal erst recht allein da. Was muss ich jetzt machen?

Sonst hatte unser Vater, wo er Betreuer war, alles geregelt.

Ich hasse es hilflos zu sein.

Er muss zwar nicht sofort ins KH aber in den nächsten Tagen, ist wirr im Kopf. Ihn kann ich nun nicht mehr fragen.

Das geht so schnell alles. Puh!

Also werde ich erst mal eine Kurzzeitpflege Antrag bei der Krankenkasse stellen,
dann wohl zum Sozialamt das sie diese restkosten auch übernehmen, gell?

Die wollen dann wohl die Gehälter von uns wissen, oder ist das solange meine Ma bei ihm wohnt über ihn, weil sie verheiratet sind.

Oder wir jetzt auch, weil wir die Bevollmächtigten der Mama sind? Hab nur nicht verstanden ab wann wir dran kommen mit bezahlen.

Herrjeee... dann ein Heimplatz finden, rum telefonieren ob Platz für KZP gibt? Sie haben ja immer die Betten voll.


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 Betreff des Beitrags: Re: Sozialhilfeträger muss Dauerassistenz zahlen
#4Ungelesener BeitragVerfasst: 9. Sep 2014, 14:08 
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RoteBanane hat geschrieben:
Also werde ich erst mal eine Kurzzeitpflege Antrag bei der Krankenkasse stellen,
dann wohl zum Sozialamt das sie diese restkosten auch übernehmen, gell?

Die Höhe der Leistung beträgt bis zu 1.550 Euro im Jahr für bis zu vier Wochen pro Kalenderjahr. Die Pflegekasse zahlt den Leistungsbetrag unmittelbar an den Leistungsträger der Einrichtung. Darin enthalten sind die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Die sogenannten "Hotelkosten" und die "Investitionskosten" muss der Pflegebedürftige selbst zahlen.
Bei Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach §45 kann die Eigenanteilsrechnung für Unterkunft ,Verpflegung sowie ggf. die Investitionskosten zur Erstattung bei der Pflegekasse eingereicht werden.

Mit einem persönlichen Budget
und eigenen Assistenzkräften könnte der Pflegebedürftige von diesen ihm Vertrauen Kräften Zuhause versorgt und gepflegt werden. Ein Heimaufenthalt bliebe erspart!

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Herzliche Grüße
Der Admin


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 Betreff des Beitrags: Re: Sozialhilfeträger muss Dauerassistenz zahlen
#5Ungelesener BeitragVerfasst: 5. Feb 2015, 08:39 
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Sächsisches Landessozialgericht
L 8 SO 132/13 B ER 12.02.2014


Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) als überörtlicher Sozialhilfeträger einem Schwerstbehinderten eine Dauerassistenz bezahlen muss, die dieser für das Leben in einer eigenen Wohnung benötigt.

Entscheidung
I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 28. November 2013 wird aufgehoben.

II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer als weitere Hilfeleistungen eine permanente persönliche Betreuung gemäß des Kostenangebotes der Beigeladenen vom 17.10.2013 (Kosten in Höhe von 12.479,34 EUR abzüglich der von der Bahn-BKK gewährte Pflegeleistungen in Höhe von zurzeit 1.918 EUR) vorläufig ab Einzug in die Wohnung Konkordienstraße 13, Dresden, und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens, längstens für zwölf Monate, durch den Beigeladenen zu gewähren.

III. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer dessen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge des Verfahrens zu erstatten; weitere außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

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Herzliche Grüße Elke

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Elke (10/44) "wer über seine Kräfte hinaus pflgegt wird selbst zum Pflegefall" .... ich habe Krebs, vermutlich zu spät auf mich selbst geachtet.~~~~~~~~

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