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 Betreff des Beitrags: Gesetz zur Regelung Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 10. Jan 2012, 10:08 
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Gerade gefunden:

http://www.adberlin.com/urteile/pflege.html#p30032009

Diese Urteile beziehen sich in erster Linie auf Behinderte, die fremde Assistenten beschäftigen

Das es dafür sogar Gesetze gibt - Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus - :
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP ... 19793.html

wusste ich bisher nicht. Wenn aber sogar für fremde Kräfte Lohnkosten finanziert werden müssen, kann man als Familienangehöriger vielleicht mit Hinweis auf solche Vorschriften die eigenen Unterbringungskosten verlangen. Zumindest ist das für das Pflegegeld interessant, dass ja auch gerne mal gestrichen wird, wenn der Pflegling nicht zu Hause sondern im Krankenhaus "versorgt" wird.

_________________
Ich (08/50) kümmerte mich um meine Tochter (01/72, verstorben 05/14, MS, Pflegestufe 3), die mit 24 Stunden-Assistenz finanziert durch ein persönlichen Budget nach dem Arbeitgebermodell in ihrer eigenen Wohnung lebte.


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 Betreff des Beitrags: Re: Gesetz zur Regelung Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus
#2Ungelesener BeitragVerfasst: 10. Jan 2012, 12:04 
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SG München, Az.: S 32 SO 51/11 ER (einstweilige Anordnung)
Erstattung der Kosten für Assistenz im Krankenhaus bei KundInnen von Assistenzdiensten

Seit In-Kraft-Treten des Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus am 5.8.2009 können behinderte Menschen, deren Assistenzkräfte unmittelbar bei ihnen angestellt sind, „ihre Assistenz ins Krankenhaus mitnehmen“, d. h., die Finanzierung durch Leistungen der Sozialhilfe erfolgt auch dann, wenn die behinderte Person im Krankenhaus ist und dort Assistenz benötigt. Für KundInnen von Assistenzdiensten gilt dies nicht: Auch wenn ein Hilfebedarf besteht, der nicht durch das Krankenhauspersonal abgedeckt werden kann, erfolgt keine (Weiter-)Finanzierung der Assistenz durch den Sozialhilfeträger.

Aufgrund dieser sachlich nicht zu begründenden Ungleichbehandlung hat das Sozialgericht München den zuständigen Sozialhilfeträger im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, die Kosten für die notwendige Assistenz im Krankenhaus zu übernehmen, die durch einen Assistenzdienst geleistet wurde.

Es ging dabei um eine behinderte Frau mit Pflegestufe III, die täglich rund 22 Stunden Assistenz im häuslichen Bereich bewilligt bekommen hat und diese über einen ambulanten Dienst erhält. Vor einem geplanten Krankenhausaufenthalt beantragte sie beim Sozialamt die Übernahme der Kosten für Assistenz während dieser Zeit. Der Sozialhilfeträger lehnte die Kostenübernahme mit der Begründung ab, dies sei gesetzlich ausgeschlossen. Der Widerspruch gegen diesen Bescheid, der mit dem hohen Pflegeaufwand begründet wurde, der vom Krankenhauspersonal nicht geleistet werden kann, wurde als unbegründet abgewiesen.

Zusätzlich zu einer Klage, welche die behinderten Frau beim Sozialgericht einreichte, beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Abgesehen davon, dass sie die Notwendigkeit des Krankenhausaufenthaltes darlegte, argumentierte sie, dass die Regelung des § 63 S. 3 SGB Xll, wonach Pflegebedürftige In einer stationären oder teilstationären Einrichtung keine Leistungen zur häuslichen Pflege erhalten, verfassungswidrig sei: Die Ungleichbehandlung von behinderten Menschen, die Assistenzkräfte im Rahmen des Arbeitgebermodells beschäftigen, gegenüber denjenigen, die Pflegeleistungen von einem Pfle­gedienst beziehen, sei sachlich nicht zu rechtfertigen.

Das Sozialgericht kennzeichnete den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als zulässig und begründet.
In der Begründung setzt sich der Richter mit der ursprünglichen Intention von § 63 S. 3 SGB XII und mit der Begründung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus auseinander, aus der hervorgeht, dass es allein Kostengründe, nicht aber in der Sache selbst liegende Unterschiede waren, die zur Bevorzugung des Arbeitgebermodells geführt haben. Inhaltlich folgte er der Argumentation der behinderten Frau und kommt zu dem Schluss, dass die Kosten für die notwendige Assistenz im Krankenhaus vom örtlichen Sozialhilfeträger zu übernehmen sind, bis über die entsprechende Klage entschieden worden ist.


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 Betreff des Beitrags: Assistenz auch während der Kur erforderlich
#3Ungelesener BeitragVerfasst: 3. Mär 2012, 00:50 
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Assistenz auch während der Kur erforderlich
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Berlin (kobinet) Im Jahre 2009 verabschiedete die Bundesregierung das Gesetz zur Regelung des Assistenzbedarfes im Krankenhaus. Es wich es an vielen Stellen vom zunächst erkannten und akzeptierten Bedarf ab. Dies wurde von zahlreichen Verbänden heftig kritisiert. Einerseits wurden nur behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einbezogen, andrerseits blieben Kuren außen vor. Ebenso Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die ihre Assistenz über das SGB V oder VII finanzieren.

Wie Dr. Ilja Seifert, Bundestagsabgeordneter der Linken, heute mitteilte, arbeitet die Bundesregierung an denkbaren Varianten einer entsprechenden Anpassung und denkt dabei an die Mitnahme selbstbeschäftigter Assistentinnen und Assistenten von Menschen mit Behinderungen "während eines Aufenthaltes in einer stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung". Die Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz teilte dies Ilja Seifert mit und verweist auf das Expertengespräch im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 23. März 2011. Dort wurde festgestellt, dass insbesondere die pflegerische Versorgung vor und nach akuten Krankenhausaufenthalten "nicht ausreichend sichergestellt" sei. Hierzu Jens Merkel, stellvertretender ForseA-Vorsitzender: "Obgleich die mitunter lebensgefährliche Situation behinderter Menschen im Krankenhaus und in der Heilbehandlung erkannt wurde, verzögert die Bundesregierung eine umfassende Lösung. Mit Kosten kann man dies nicht begründen. Diese sind so minimal, dass sie niemand schätzen wollte."

Dr. Seifert weist auf einen Gesetzentwurf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703746.pdf hin, den die Linken am 11.11.2010 eingebracht haben. gba

Link zur ForseA-Kampagne "Ich muss ins Krankenhaus … und nun?" http://www.forsea.de/projekte/Krankenha ... tart.shtml, die bis heute keinen Abschluss gefunden hat.

Fundstelle:
http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp ... et,g_a_s_t

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Herzliche Grüße Elke

Gerd (07/56) Hirnblutung nach SHT 1995, Insult, Anosognosie, Hemiplegie rechts, schwere Globalaphasie mit buccofacialer Apraxie, Sprechapraxie, Anarthrie, rechtsbetonte Facialisparese und Dysphagie, Epilepsie, PG 5, pflege zu Hause.

Elke (10/44) "wer über seine Kräfte hinaus pflgegt wird selbst zum Pflegefall" .... ich habe Krebs, vermutlich zu spät auf mich selbst geachtet.~~~~~~~~

Ich schreibe im Forum von meinen eigenen Erfahrungen und diese müssen nicht zwangsläufig richtig sein.
Gebe ich Tipps, dann muss denen keiner Folge leisten wenn er sie nicht für richtig hält oder andere Ansichten hat.
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 Betreff des Beitrags: Re: Gesetz zur Regelung Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus
#4Ungelesener BeitragVerfasst: 10. Aug 2012, 18:41 
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Die sehr begrüßenswerten Regelungen zur Finanzierung persönlicher Assistenz betreffen jedoch nur eine kleine Minderheit der Menschen mit hohem Hilfebedarf: Nur die im sogenannten Arbeitgebermodell selbst angestellten Assistenten werden weiter finanziert. Assistenz durch Dienste und Einrichtungen, wie sie Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung häufig in Anspruch nehmen, wird nicht berücksichtigt.

„Allen Menschen mit Assistenzbedarf, unabhängig davon, wie sie diesen abdecken, muss es ermöglicht werden, ihre vertraute und notwendige Unterstützung bei einem stationären Krankenhaus-, Vorsorge- oder Rehabilitationsaufenthalt mitzunehmen“, fordert Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe.

Das beklagt auch die Lebenshilfe in ihrer am 18. Juli 2012 veröffentlichten Pressemeldung
http://www.lebenshilfe.de/de/aus_fachli ... 035595b4f8

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 Betreff des Beitrags: Re: Gesetz zur Regelung Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus
#5Ungelesener BeitragVerfasst: 21. Apr 2013, 09:57 
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Abgelehnt:
Weiterfinanzierung der Assistenz im Krankenhaus für alle Behinderte


Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Eingabe auf Weiterfinanzierung persönlicher Assistenz im Falle eines Klinikaufenthalts für alle Menschen mit Behinderungen abgelehnt. Der Initiator der Petition Martin Seidler von Ambulante Dienste e.V. (AD) Berlin ist entsetzt: "Ich selber war bis vor wenigen Tagen im Krankenhaus und habe als spastisch Behinderter mit einer relativ starken Sprechbehinderung am eigenen Leib erfahren, dass Assistenz im Krankenhaus dringend notwendig war."

mehr ...
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... m#comments

Siehe auch hier
Kampagne 2006 bis 20??
Ich muss ins Krankenhaus ... und nun?

http://www.forsea.de/projekte/Krankenha ... tart.shtml

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 Betreff des Beitrags: Re: Gesetz zur Regelung Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus
#6Ungelesener BeitragVerfasst: 1. Sep 2013, 14:26 
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scheint sich hier wohl zu fühlen

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Die Begründung, warum nur Assistenten im Arbeitgebermodell vom Gesetz umfasst sind, war: hier müssten ja Arbeitnehmerrechte gewahrt werden. Bei Nutzung eines Assistenzdienstes drohe ja keine Kündigung der Assistenten, da diese woanders eingesetzt werden können.

Es gibt aber Hoffnung, denn schon 2 Gerichte haben anders entschieden. :girlbeleidigt:

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... enhaus.htm

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Ich (42, berufstätig) pflege meinen Mann (45) zus. mit Pflegedienst, Z.n. Locked-in-Syndrom (2004): Tetraparese, Dysarthrie, Pflegestufe 3+


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 Betreff des Beitrags: Re: Gesetz zur Regelung Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus
#7Ungelesener BeitragVerfasst: 6. Mär 2014, 08:55 
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Siehe auch hier

Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Intensivpflege)
während der Zeit eines Krankenhausaufenthaltes

http://www.schleswig-holstein.de/LSG/DE ... onFile.pdf

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