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 Betreff des Beitrags: Trägerübergreifendes Persönliches Budget ist begrenzt
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 12. Mai 2012, 18:38 
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Schwerstpflegebedürftige:
Trägerübergreifendes Persönliches Budget ist begrenzt


Behinderte Menschen haben im Rahmen des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gemäß § 17 Sozialgesetzbuch IX keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem so genannten Arbeitgebermodell beschäftigte Assistenz- und Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TöVD) mit allen Nebenleistungen vergütet werden. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund im Fall eines schwerstbehinderten Mannes entschieden, der den Hochsauerlandkreis auf Erhöhung seines monatlichen Persönlichen Budgets von 9.500 Euro auf 13.900 Euro verklagt hatte.

mehr ...
http://www.anwalt.de/rechtstipps/schwer ... 25856.html

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 26.03.2012, S 62 SO 5/10

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