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 Betreff des Beitrags: Aus Kostengründen ins Heim?
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 24. Apr 2009, 17:19 
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Aus Kostengründen ins Heim?.
Porträt von Oliver Tolmein


Hamburg (kobinet) In einem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Hamburg geht es darum, ob eine junge, pflegebedürftige, aber Zeit lebens selbstständig lebende Frau aus Kostengründen ins Heim gezwungen werden darf - und dabei auch um die Bedeutung des gerade erst in Kraft getretenen UN-Abkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

In einem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Hamburg (Az. S 61 SO 328/08) spielt erstmals das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine wichtige Rolle. In dem Verfahren geht es um die persönliche Assistenz einer jungen Frau, die die Freie und Hansestadt Hamburg nicht mehr leisten will. Sie hat deswegen verfügt, dass statt der erforderlichen Gelder für die persönliche Assistenz nur noch die Kosten für einen Heimplatz gezahlt werden sollen. Die Klägerin, die bislang selbstständig und selbstbestimmt leben konnte soll also nach dem Willen der schwarz-grün regierten Freien und Hansestadt Hamburg gegen ihren Willen in ein Heim abgeschoben werden. Die Rechtsgrundlage dafür ist § 13 SGB XII, der den prinzipiellen Vorrang der ambulanten Versorgung für den Fall aushebelt, dass die stationäre Versorgung zumutbar und die ambulante Versorgung erhebliche Mehrkosten verursacht, heißt es in einer Presseinformation der Kanzlei Menschen und Rechte.


mehr ....
http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp ... et,g_a_s_t

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