Aktuelle Zeit: 22. Mai 2018, 06:29

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


 

  Navigation

  Suche



Erweiterte Suche


Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1 Beitrag ] 
AbonnentenAbonnenten: 0
LesezeichenLesezeichen: 0
Zugriffe: 1017

AutorNachricht
 Betreff des Beitrags: Fortzahlung des Heimentgeltes bei Abwesenheit des Bewohners
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 13. Apr 2010, 18:41 
Offline
Administrator
Benutzeravatar

Registriert: 05.2007
Beiträge: 6737
Wohnort: Berlin
Danke gegeben: 4188
Danke bekommen: 700x in 463 Posts
Geschlecht: weiblich
Highscores: 25
Fortzahlung des Heimentgeltes bei Abwesenheit des Bewohners

Regelungen in Heimverträgen


Heimverträge sehen häufig vor, daß auch bei Abwesenheit des Bewohners - sei es wegen eines Krankenhausaufenthaltes, sei es aus anderen Gründen - das Heimentgelt für eine gewisse Zeit - meistens drei Tage - unvermindert fortzuzahlen ist. Es stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob es unangemessen ist, dem Heimbewohner das volle Entgelt in Rechnung zu stellen oder ob der Heimträger nicht das Ersparen von Aufwendungen - etwa bei der Verköstigung - an den Bewohner weiterreichen muß.

Das BGH-Urteil


Der BGH hat mit Urteil vom 05.07.2001 (III ZR 310/00) über eine solche Vertragsklausel zu entscheiden gehabt. Die Klausel lautete:

"Bei vorübergehender Abwesenheit (z.B. Urlaub, Wochenend- und Feiertagsabwesenheit, Krankenhausaufenthalt) bis einschließlich drei Tagen ist das volle Betreuungsentgelt weiterzuzahlen."

Der BGH hat entschieden, daß diese Klausel den Heimbewohner unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei, da die Klausel von der gesetzglichen Wertung wesentlich abweiche, ohen daß dies gerechtfertigt sei. Insbesondere genüge es nicht, daß die Ersparnis von Aufwendungen betragsmäßig eher gering ausfalle und der Heimträger Schwierigkeiten haben könnte, sich auf überraschende Abwesenheiten des Bewohners einzustellen. Der BGH weist darauf hin, daß der Heimträger die Verpflichtung zur Erstattung von ersparten Aufwendungen an den Bewohner davon abhängig machen könne, daß der Bewohner seine Abwesenheit ankündigt und der Heimträger sich so auf die Abwesenheit einstellen kann.

Download des Urteils

*** Der Link ist nur für Mitglieder sichtbar, zum Login. ***
Sie können das Urteil auf der Homepage des BGH herunterladen. Auf die BGH-Seite gelangen Sie durch einen Klick auf das nachstehende Logo; geben Sie dort das Aktenzeichen in die Suchmaske ein.



Fazit


Die Bedeutung des Urteils ist eher begrenzt, denn der BGH hatte hier über einen Fall zu entscheiden, bei dem kein verbindlicher Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI vorlag. Solche Rahmenverträge, die für die Heimträger unmittelbar verbindlich sind, sehen solche Entgeltfortzahlungsklauseln durchaus vor.
Als Tipp für die Praxis ist den Heimträgern aber sicherlich zu empfehlen, in die Heimverträge eine Klausel aufzunehmen, wonach die Heimbewohner dann einen Anspruch auf Erstattung ersparter Aufwendungen haben, wenn sie die Abwesenheit angemessen rechtzeitig mitteilen.

_________________
Wir wollen uns alle respektieren, einander zuhören, uns gegenseitig unterstützen, motivieren – eine Gemeinschaft sein.

Herzliche Grüße
Elke


Diesen Beitrag melden
Nach oben
 Profil Persönliches Album  
Mit Zitat antworten 
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1 Beitrag ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Du darfst neue Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Suche nach:
© phpBB® Forum Software | phpBB3 Forum von phpBB8.de Archiv | Kontakt & Rechtliches free forum hosting
web tracker