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 Betreff des Beitrags: Pflegedienstvertrag darf fristlos gekündigt werden
#1Ungelesener BeitragVerfasst: 2. Dez 2011, 11:35 
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Bundesgerichtshof: Pflegedienstvertrag darf fristlos gekündigt werden

Wer als Pflegebedürftiger das Vertrauen in die Tätigkeit des Pflegedienstes verloren hat, kann den Vertrag fristlos kündigen.
Für den Zeitraum nach der fristlosen Kündigung darf der Pflegedienst keinen Cent mehr in Rechnung stellen.
Mehr ......
http://www.vz-nrw.de/UNIQ13228076281393 ... 2151A.html

BGH, Urteil vom 09.06.11 (Az. III ZR 203/10)
PDF-Dokument
http://www.iqb-info.de/BGH_Vertrag_ambu ... e_2011.pdf

_________________
Herzliche Grüße
Elke
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Sorgen von der Seele schreiben.
Erfahrungen miteinander austauschen.
Gegenseitig unterstützen, Mut machen und Trost spenden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Pflegedienstvertrag darf fristlos gekündigt werden
#2Ungelesener BeitragVerfasst: 11. Jan 2012, 21:14 
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Streitfall des Tages
Wenn Kranke ihrem Pfleger ausgeliefert sind

Bisher konnten Kranke und alte Menschen ihren Pflegedienst nicht nach Gutdünken wechseln. Ein Urteil bringt Betroffenen jetzt mehr Flexibilität. Was Pflegebedürftige und deren Angehörige jetzt wissen müssen.
von Ulrich Lohrer

Der Fall
Eine Pflegebedürftige hatte im Juli 2007 mit einem ambulanten Pflegedienst einen Vertrag abgeschlossen. Die Kündigungsklausel sah innerhalb der ersten 14 Tage zwar entsprechend dem Gesetz eine jederzeitige Kündigung ohne Angaben von Gründen vor, danach sah der Vertrag jedoch eine ordentliche Kündigungsfrist für die Pflegeberechtigte von 14 Tagen vor.

Die Pflegebedürftigte verlor jedoch das Vertrauen in den Pfleger und entschied sich – ohne die vertragliche Frist einzuhalten – für einen anderen Pflegedienst. Dagegen klagte des bisherige Pflegedienst durch mehrere Instanzen – und verlor die Klage vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Juni 2011; Az. III ZR 203/10).

weiter lesen .........
http://www.handelsblatt.com/finanzen/re ... 49940.html

_________________
Herzliche Grüße Elke
Elke (10/44) und Gerd (07/56)
Hirnblutung nach SHT 1995, Insult, hirnorganisches Psychosyndrom , Anosognosie, Hemiplegie rechts, schwere Globalaphasie mit buccofacialer Apraxie, Sprechapraxie, Anarthrie, rechtsbetonte Facialisparese und Dysphagie, Epilepsie, PG 5, pflege zu Hause.

~~~~~~~~

Ich schreibe im Forum von meinen eigenen Erfahrungen und diese müssen nicht zwangsläufig richtig sein.
Gebe ich Tipps, dann muss denen keiner Folge leisten wenn er sie nicht für richtig hält oder andere Ansichten hat.
Meine Beiträge sind als Anregung gedacht, haben aber keinen Anspruch auf Rechtsgültigkeit
.


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